AGB
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Galloways von der
Hugenheide – Johannes Hugo-Westendorf
§ 1 Geltungsbereich; allgemeine Pflichten des Kunden, Änderung der
AGB
(1) Auf Bestellungen und die aufgrund dieser Bestellung erfolgenden
Warenlieferungen an Sie (nachfolgend auch „Kunde”) finden
ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend
auch „AGB”) von Johannes Hugo-Westendorf (nachfolgend auch „wir”
oder „Galloways von der Hugenheide“ genannt) Anwendung.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine
Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
(3) Alle Angaben, die Sie im Bestellprozess machen, müssen aktuell und
wahrheitsgemäß sein. Sollte ein Passwort angegeben werden, dürfen
Sie es nicht an Dritte weitergeben, sie müssen es für Unberechtigte
unzugänglich sicher verwahren und uns ein Abhandenkommen oder
eine Weitergabe unverzüglich in Textform anzeigen. Für Missbrauch, z.B.
für jegliche unberechtigte Bestellungen von Dritten mit Ihrem Passwort
und die daraus resultierenden Forderungen, haften Sie nach den
gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die
Zukunft nach folgendem Verfahren zu ändern: Wir werden Ihnen vor
einer Änderung die vorgesehenen Änderungen mitteilen und Sie auf Ihr
Widerspruchsrecht hinweisen. Die Änderungen gelten als angenommen,
wenn Sie nicht binnen zwei Monaten nach der Änderungsmitteilung
widersprechen. Falls Sie der Änderung widersprechen, behalten wir uns
bei Angebotsvarianten mit unbestimmter Laufzeit bzw. Anzahl von
Lieferungen die ordentliche Kündigung vor.
§ 2 Vertragsabschluss; unverbindliche Angaben,
Abgabemengen und – beschränkungen
(1) Alle Angaben zu unseren Waren und Preisen vor Vertragsschluss sind
freibleibend und unverbindlich. Die Produktabbildungen müssen nicht
immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen.
Die Produktabbildungen agieren als Serviervorschlag und können in
sofern ergänzende Zutaten (Beispielsweise Pfeffer, Salz, Rosmarin o.Ä.)
enthalten. Sie erhalten mit Ihrem Paket lediglich die in der Beschreibung
angegebenen Artikel. M.ngelansprüche bestehen diesbezüglich
insoweit nicht, als die Veränderungen für Sie zumutbar sind und nicht
von einer Beschaffenheitsvereinbarung abweichen.
(2) Ein gültiger Kaufvertrag zwischen Johannes Hugo-Westendorf und
dem Kunden wird durch die Annahme eines Angebots des Kunden durch
Johannes Hugo-Westendorf wie folgt geschlossen:
Der Kunde kann durch die Produktauswahl und Bestätigung des von
Johannes Hugo-Westendorf bereit gestellten Onlineshops ein bindendes
Angebot abgeben. Johannes Hugo-Westendorf kann dieses Angebot
entweder durch Zusendung einer verbindlichen Annahmeerklärung
oder Zusendung der bestellten Ware annehmen. Bis zu diesem
Zeitpunkt kann Johannes Hugo-Westendorf die Annahme jederzeit ohne
Angabe von Gründen verweigern. Erst mit der Annahme des Angebots
entsteht ein Anspruch auf Lieferung der bestellten Ware oder des
bestellten Gutscheins. Die Darstellung der Produkte im Online- Shop
stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen
Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ geben Sie
eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt unmittelbar nach
der Bestellung durch eine automatisierte E-Mail. Diese
Bestellbestätigung stellt noch keine Annahmeerklärung dar. Wir können
Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung
(Annahmeerklärung) per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware
innerhalb vom jeweils genannten Lieferzeitraum annehmen.
(3) Unser Angebot richtet sich an Endverbraucher in Deutschland und
die bestellte Ware ist nicht für den Wiederverkauf bestimmt. Daher
werden nur Bestellungen in haushaltsüblichen Mengen angenommen.
(4) Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten
per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit unter www.hugenheide.de
einsehen. Ihre Bestelldaten sind nach Absenden der Bestellung aus
Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
(5) Johannes Hugo-Westendorf bietet keine Produkte zum Kauf durch
Minderjährige an. Falls Sie unter 18 Jahre sind, ist die Mitwirkung des
Erziehungsberechtigten erforderlich.
§ 3 Hinweis auf das gesetzliche Widerrufsrecht für
Verbraucher, Rücksendekostenvereinbarung
(1) Bitte beachten Sie, dass es sich bei den von Johannes Hugo-
Westendorf vertriebenen Lebensmittelpaketen um schnell
verderbliche Ware handelt. Ein Widerrufsrecht steht Ihnen insoweit
nicht zu (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB).
§ 4 Lieferung, Liefervoraussetzungen, Eigentumsvorbehalt;
Gefahrenübergang; Lieferunterbrechung
(1) Wir liefern nur nach Deutschland an lieferdienstzustellfähige
Adressen.
(2) Wir liefern an die Adresse, die Sie auf unserer Webseite oder in
Absprache mit einem Galloways von der Hugenheide Mitarbeiter auf
einem offiziellen Galloways von der Hugenheide Bestellformular als
Lieferadresse angegeben haben. Abweichungen von dieser Regelung
werden im Einzelfall durch Galloways von der Hugenheide
kommuniziert.
(3) Sie verpflichten sich sicherzustellen, dass die persönliche Übergabe
der Ware bei der von Ihnen angegebene Lieferadresse zu der von Ihnen
angegebenen Lieferzeit möglich ist.
(4) Wenn die persönliche Übergabe der Ware nicht möglich ist, kann der
Vertrag auch durch Zustellung der Ware an einen benachbarten
Haushalt oder Betrieb erfüllt werden, soweit Sie uns hierzu für den
Einzelfall oder dauerhaft ausdrücklich ermächtigt haben. Als
benachbarte Haushalte oder Betriebe gelten vorzugsweise Empfänger,
die sich im gleichen Gebäude wie der Adressat befinden; daneben kann
auch an Empfänger zugestellt werden, die sich in unmittelbarer
Laufweite zum Empfänger befinden (z.B. gleiche Wohnanlage,
gegenüberliegende Straßenseite oder Nachbarhäuser)(nachfolgend
auch „Nachbar“). Sofern die Zustellung an einen solchen Nachbarn
erfolgt, werden Sie hierüber durch Einwurf einer
Benachrichtigungskarte oder per E-Mail benachrichtigt.
(5) Ist weder eine persönliche Übergabe noch die Übergabe an einen
Nachbarn möglich oder durch Sie gestattet, geraten Sie, sofern nicht
eine der Ausnahmen des Abs. 6 einschlägig ist, in Annahmeverzug. Ein
weiterer Zustellversuch erfolgt nicht. Sämtliche mit dem
Annahmeverzug verbundenen Mehrkosten werden von Ihnen getragen.
(6) Sofern Sie uns eine Abstellgenehmigung erteilen, kann der Vertrag
auch durch Abstellen der Ware an dem von Ihnen bestimmten Ort im
Bereich der Lieferadresse, der für den ausliefernden Fahrer zugänglich
ist, erfüllt werden.
(7) Durch die weisungsgemäße Abstellung am angegebenen Ort bzw. die
Zustellung an einen Nachbarn geht das Risiko für den Verlust und die
Beschädigung der Ware auf Sie über, soweit Sie uns zu der genannten
Abstellung oder Zustellung für den Einzelfall oder dauerhaft
ausdrücklich ermächtigt haben. In diesem Fall ist eine Haftung von
Galloways von der Hugenheide für Schäden oder Mängel, die danach
entstehen, ausgeschlossen. Unklarheiten bei der Angabe des
Abstellortes gehen im Schadensfall zu Ihren Lasten. Galloways von der
Hugenheide obliegt keine Prüfpflicht hinsichtlich der Eignung des
Abstellortes.
(8) Ist die Ware im Moment der Übergabe nach den Absätzen 4 bis 6 noch
nicht bezahlt, behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen
Zahlung des Kaufpreises vor.
§ 6 Gewährleistung
Es gilt die gesetzliche Gewährleistung.
§ 7 Fälligkeit; Zahlung; Aufrechnung; Zurückbehaltung;
Mahnwesen, Zusatzgebühren
(1) Die Forderungen von Galloways von der Hugenheide sind,
unbeschadet eines gesetzlichen Widerrufsrechts, sofort fällig.
(2) Sie können mit den auf unserer Webseite zur Verfügung gestellten
Zahlungsmethoden, bezahlen. Für Ihre Bestellung haben Sie
sicherzustellen, dass die Angaben hinsichtlich der gewählten
Zahlungsmethode korrekt und aktuell sind.
(3) Im Falle von fehlgeschlagenen Zahlungen kann es vorkommen, dass
Sie die Ware zu diesem Zeitpunkt bereits erhalten haben, sodass
Galloways von der Hugenheide versuchen wird, die Zahlung für diese
Bestellung erneut einzuziehen.
(4) Sollte der Einzug der Forderung bei Ihrem Kreditinstitut aus von
Ihnen zu vertretenden Gründen – insbesondere wegen unzureichender
Deckung, falscher oder ungültiger Bankdaten oder Widerspruch –
scheitern, sind sie verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die
Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben
dem ausstehenden Betrag die jeweils angefallenen Bankgebühren sowie
ein eventuelles Bearbeitungsentgelt in Höhe von 3 Euro eingezogen
werden können. Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, dass
Galloways von der Hugenheide kein oder ein geringerer Schaden
entstanden ist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens
bleibt vorbehalten.
(5) Im Falle eines Zahlungsrückstandes wird Galloways von der
Hugenheide versuchen, den ausstehenden Betrag durch den Kunden
begleichen zu lassen. Sollten Sie auch nach mehrmaliger
Zahlungsaufforderung den ausstehenden Betrag nicht beglichen haben,
werden die erforderlichen Daten an ein von uns beauftragtes
Inkassounternehmen weitergegeben.
§ 8 Haftung von Johannes Hugo-Westendorf, Obliegenheiten
des Kunden
(1) Johannes Hugo-Westendorf haftet im Fall von Schäden für den/des
Kunden(s) (a) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, die durch eine Pflichtverletzung von Johannes Hugo-
Westendorf oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen entstanden sind, (b) nach dem
Produkthaftungsgesetz, aus der Übernahme einer Garantie oder wegen
arglistiger Täuschung (c) wenn Johannes Hugo-Westendorf oder seine
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen den Schaden vorsätzlich
oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, oder (d) wenn der Schaden
durch die Verletzung einer Verpflichtung von Johannes Hugo-
Westendorf entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf
(Kardinalpflicht).
(2) Johannes Hugo-Westendorf haftet in den Fällen des Absatzes 1,
Buchstaben (a), (b) und/oder (c) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen
ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren,
vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen ist die Haftung von
Johannes Hugo-Westendorf unabhängig vom Rechtsgrund
ausgeschlossen.
(4) Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für
eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen
von Johannes Hugo-Westendorf
(5) Der Kunde ist verpflichtet Produkt-, Verzehr– und Warnhinweise zu
gelieferten Produkten vor Verwendung sorgfältig zu lesen und zu
beachten.
(6) Im Falle Ihrer schuldhaften Verletzung dieses Vertrags stellen Sie
Johannes Hugo-Westendorf von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die
nicht auf einer Pflichtverletzung von Johannes Hugo-Westendorf
beruhen.
§ 9 Datenschutz
Johannes Hugo-Westendorf verarbeitet als datenschutzrechtlich
verantwortliche Stelle personenbezogene Daten nach dem geltenden
Datenschutzrecht, u.a. der Datenschutz-Grundverordnung und dem
Bundesdatenschutzgesetz. Personenbezogene Daten, die Sie uns im
Bestellprozess mitteilen, verarbeiten wir in erster Linie, um unsere
vertragliche Verpflichtung mit Ihnen zu erfüllen (Art. 6 Abs. 1 b DSGVO),
z.B. um die Bestellung abzuwickeln. Darüber hinaus verarbeiten wir Ihre
Daten, wenn hierzu ein berechtigtes Interesse von uns oder Dritten
besteht (Art. 6 Abs. 1 f DSGVO), z.B. um unsere Prozesse zu optimieren
oder zum Zwecke der Direktwerbung (Siehe auch § 11 unserer AGBs).
Zudem können wir Ihre Daten verarbeiten, wenn Sie zuvor hierin
eingewilligt haben (Art. 6 Abs. 1 a DSGVO). Weitere Informationen über
die Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei Johannes Hugo-
Westendorf, zu Dritten, die an der Datenverarbeitung beteiligt sein
können (z.B. Zahlungsdienstleister oder Lieferunternehmen), sowie ein
Hinweis auf Ihre Rechte (z.B. Recht auf Auskunft, Berichtigung und
Löschung von Daten; Recht auf Datenübertragbarkeit und
Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde) finden Sie auf unserer
Webseite (www.hugenheide.de) oder über unseren Kundensupport oder
unseren Datenschutzbeauftragten unter info@hugenheide.de
§ 10 Streitbeilegung für Verbraucher
Die Europäische Kommission unterhält eine Plattform zur Online-
Streitbeilegung (OS) mit weiteren Informationen, die im Internet unter
dem Link http://ec.europa.consumsers/odr/ erreichbar ist. Die
Teilnahme an der genannten Online-Streitbeilegung ist freiwillig.
Johannes Hugo-Westendorf nimmt an dem genannten
Streitbeilegungsverfahren nicht teil.
§ 12 Anwendbares Recht, keine Nebenabreden, Regelung für
unwirksame bzw. undurchführbare Regelungen und
Regelungslücken
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN – Kaufrechts.
(2) Nebenabreden bestehen nicht.
(3) Sollte eine Regelung des geschlossenen Vertrags unwirksam oder
undurchführbar sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen
wirksam. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren
Regelung tritt die gesetzliche Regelung bzw. bei Fehlen einer
gesetzlichen Regelung diejenige wirksame und durchführbare Regelung,
die die Parteien in Kenntnis der Unwirksamkeit oder
Undurchführbarkeit redlicherweise vereinbart hätten. Dasselbe gilt im
Fall einer Regelungslücke.
Stand: Oktober 2019
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